Kommunalwahlen 2022

Taipei – 26.11.2022 – In vielen Städten und Landkreisen haben Kandidaten der Kommunalwahlen bereits ihren Sieg erklärt bzw. ihre Niederlage eingestanden.

In der Stadt Taipei hat der Bürgermeisterkandidat der KMT, Chiang Wan-an (蔣萬安), seinen Sieg erklärt und seinen Unterstützern gedankt. Der Kandidat der Regierungspartei DPP, Chen Shih-chung (陳時中), hatte vorher bereits eine Niederlage eingestanden und Chiang zum Wahlsieg gratuliert. Auch Vizebürgermeisterin Vivian Huang Shan-shan (黃珊珊), die als unabhängige Kandidatin kandidierte, hatte vorher ihre Niederlage eingestanden.

In den sechs kreisfreien Städten gewannen die Bürgermeisterwahlen nach den vorläufigen Ergebnissen vier Kandidaten der Oppositionspartei KMT und zwei Kandidaten der Regierungspartei DPP.  In der Stadt Neu-Taipei wurde der Kandidat der KMT, Hou Yu-ih (侯友宜), wiedergewählt. In der Stadt Taoyuan gewann der KMT-Kandidat Simon Chang (張善政). In der Stadt Taichung wurde die KMT-Kandidatin Lu Hsiu-yen (盧秀燕) wiedergewählt. In der Stadt Tainan wurde der DPP-Kandidat Huang Wei-che (黃偉哲) wiedergewählt. In der Stadt Kaohsiung wurde der KMT-Kandidat Chen Chi-mai (陳其邁) wiedergewählt. In der Stadt Taipei ging der Kandidat der KMT, Chiang Wan-an (蔣萬安), als Wahlsieger hervor.

Weitere vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen finden Sie auf unseren Wahlseiten oder auf den Seiten der Zentralen Wahlkommission (CEC).

Insgesamt gehen bei den Wahlen der Bürgermeister und Landräte von 21 Städten und Landkreisen nach den vorläufigen Ergebnissen 13 an KMT-Kandidaten, 5 an DPP-Kandidaten, eine (Stadt Hsinchu) an die TPP-Kandidatin und zwei an unabhängige Kandidaten. Die Wahlen in der Stadt Chiayi waren auf den 18. Dezember verschoben worden.

Bei den heutigen Kommunalwahlen wurden unter anderem Bürgermeister, Stadträte, Landräte, Kreisräte bis zu den Vertretern auf Gemeinde- und Stadtteilebene gewählt. Mehr als 11.000 Posten standen zur Wahl.

Taipei – 26.11.2022 – Heute werden in Taiwan Kommunalwahlen abgehalten. Gewählt werden unter anderem Bürgermeister, Stadträte, Landräte, Kreisräte bis zu den Vertretern auf Gemeinde- und Stadtteilebene.

Mehr als 11.000 Posten stehen zur Wahl. Gemäß der Zentralen Wahlkommission wurden in ganz Taiwan 17.649 Wahllokale eingerichtet. Mehr als 300.000 Wahlhelfer sind im Einsatz.

Rund 19,13 Millionen Personen sind bei den Kommunalwahlen wahlberechtigt.

Gleichzeitig findet eine Volksabstimmung über die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre statt. Bei der Volksabstimmungen sind rund 19,24 Millionen Personen wahlberechtigt. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, müssen mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten für die Herabsetzung des Alters für das aktive und passive Wahlrecht stimmen, damit das Referendum angenommen ist.

Die Wahllokale sind von 8 Uhr morgens bis 16 Uhr nachmittags geöffnet. In Taiwan können Wahlberechtigte nur persönlich in dem für ihren angemeldeten Wohnsitz zuständigen Wahllokal ihre Stimme abgeben. Wahl in Abwesenheit vom Wohnsitz oder Briefwahl gibt es in Taiwan derzeit noch nicht.

Taipei – 25. November 2022. Die diesjährigen Kommunalwahlen seien anders, äußerte der Präsident von Taiwans Wirtschaftsforschungsinstitut (TIER), Chang Chien-Yi (張建一), heute. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hielt heute im Angesicht der morgigen Neun-in-Eins-Kommunalwahlen eine Pressekonferenz ab.

Auf der Pressekonferenz sagte Chang, dass sowohl die USA als auch Europa sehr daran interessiert seien, wie sich Taiwans lokale politische Landschaft nach den Wahlen verändern wird. Die Veränderungen könnten sich nämlich auf Bereiche der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auswirken.

Chang fuhr fort, dass Taiwan in diesem Jahr in der internationalen Gemeinschaft an Sichtbarkeit gewonnen habe. Die Bedeutung von Taiwans Halbleiterindustrie sowie der Handelskrieg zwischen den USA und China seien Aspekte, die zunehmendes Interesse auf Taiwans Innen- und Wirtschaftspolitik lenken, so Chang.

Obwohl die Ergebnisse der Kommunalwahlen keinen großen Einfluss auf die nationale Wirtschaftspolitik zu haben scheinen, glaubt Chang, dass die diesjährigen Wahlen im Vergleich zu früheren Kommunalwahlen einen deutlich größeren Einfluss haben werden. Er sagte, dass ausländische Nationen die Wahlen auch in Anbetracht der kommenden Präsidentschaftswahlen 2024 mit großem Interesse verfolgen könnten.

Taipei – 25. November 2022. Am morgigen Wahltag darf für das Referendum geworben werden, nicht aber für Kandidaten, sagte die Zentrale Wahlkommission heute.

Morgen finden die Kommunalwahlen in Taiwan statt. Gleichzeitig kann das Volk auch über ein Referendum über die Senkung des Wahlalters von 20 auf 18 Jahre abstimmen.

Die Zentrale Wahlkommission sagte, Werbung für das Referendum verstoße nicht gegen die Wahlregeln.  Es fügte aber hinzu, dass es Kandidaten, die für ein öffentliches Amt kandidieren, untersagt sei, für sich selbst oder das Referendum zu werben.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Li Chin-yung (李進勇), sagte auch, dass die Wahlkämpfe von Kandidaten heute um Mitternacht enden müssen. Dazu gehört auch das Hochladen und Verlinken von Bildern auf Social Media wie etwa Facebook oder Line. Entsprechende Bilder können aber auf den Webseiten stehen bleiben, sofern sie vor Mitternacht hochgeladen wurden, so Li.

Li fuhr fort, dass die heutigen öffentlichen Wahlkampfaktivitäten möglichst vor 22 Uhr enden sollten, um Störungen der Öffentlichkeit zu minimieren. Die Wahlkabinen sind morgen von 8 bis 16 Uhr geöffnet.

Taipei – 23. November 2022. Das Epidemie-Kommandozentrum hat heute 17.892 neue COVID-19 Infektionen gemeldet, davon 17.841 lokale Ansteckungen. Dies bedeutet einen Rückgang der Ansteckungsfälle um 21 % im Vergleich zur Vorwoche. 

Außerdem wurden 31 neue Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 bestätigt.

Der Direktor des Epidemie-Kommandozentrums, Victor Wang (王必勝), hat am Mittwoch die vierte Runde der Verteilung von kostenlosen COVID-19-Schnelltests ab dem 1. Dezember angekündigt. Ältere Menschen ab 65 Jahren und Eltern von Vorschulkindern bis 6 Jahren können sich landesweit an bestimmten Ausgabestellen kostenlos einen Satz von fünf Testkits abholen.

Außerdem schätzte Wang, dass etwa 105 000 bis 110 000 Wähler am Samstag (26. November) aufgrund der COVID-Infektion und der erforderlichen Quarantäne zu den Kommunalwahlen nicht in den Wahllokalen erscheinen könnten.

Taipei – 23. November 2022. Taiwans oberste Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch erklärt, dass sie Stimmenkäufe für die bevorstehenden Kommunalwahlen unterbinden wolle. Dazu habe sie Staatsanwälte zu bekannten oder verdächtigten Brennpunkten des Stimmenkaufs entsandt, um mögliche Bestechungsfälle sofort zu bearbeiten.

Die Behörde hat nach eigenen Angaben in letzter Zeit zahlreiche Fälle von Wahlbetrug untersucht. Insgesamt habe sie bis Dienstag 304 Fälle von Stimmenkauf untersucht. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zeigen diese Fälle, dass viele Kandidatenlager im Zuge der Intensivierung des Wahlkampfes dazu übergehen, die Unterstützung der Wähler mit Bargeld zu kaufen. 

Wie die Staatsanwaltschaft erklärte sollten die Staatsanwälte anhand von Informationen und Finanzströmen hochriskante Ziele identifizieren und schnell ermitteln, um eine saubere Wahl zu gewährleisten.

Unterdessen hat das Innenministerium nach eigenen Angaben bereits einen Verdächtigen verhaftet, der beschuldigt wird, eine Kandidatin in Taipeh angegriffen zu haben. Innenminister Hsu Kuo-yung (徐國勇) sagte, Gewalt dürfe die Wahl nicht stören, und hat die Polizei aufgefordert, die Sicherheit der Abstimmung zu gewährleisten.
 

Taipei – 22. November 2022. Die Zentrale Wahlkommission hat darauf hingewiesen, dass bei den Kommunalwahlen am kommenden Samstag keine politische Kleidung getragen werden darf. Außerdem erinnerte die Kommission die Wähler und Wählerinnen daran, sich an die Pandemiepräventionsmaßnahmen zu halten. 

Am Tag der Wahl dürfe es keine politischen Kundgebungen geben, so die Wahlkommission. Wahlberechtigte sollten keine Waren, Fahnen oder Accessoires tragen, die mit einer politischen Partei oder einem Kandidaten verbunden sind. 

Außerdem wieß die Kommission darauf hin, dass die Wähler die COVID-19-Vorschriften befolgen und bei Stimmabgabe Wahl eine Maske tragen sollten. Sie erinnerte die Wähler daran, dass die Masken keine politischen Slogans, Symbole oder die Unterstützung für bestimmte Kandidaten enthalten dürfen. 

Den Wählern sei es auch nicht gestattet, Gegenstände mit Bezug zum Referendum zu tragen, einschließlich Aufkleber, Symbole oder andere Waren. Am Samstag werden die Wähler auch über ein Referendum über die Senkung des Wahlalters von 20 auf 18 Jahre abstimmen.

Nach Angaben der Kommission müssen die Wähler nur ihren Personalausweis, ihren Stempel und ihre Wahlbenachrichtigung in die Wahlkabinen mitbringen.

Taipei – 17. November 2022. Das Tragen einer Gesichtsmaske mit dem Wahlkampflogo eines Kandidaten am kommenden Wahltag wird mit einer Geldstrafe von mindestens 500.000 Taiwan-Dollar (16.000 US-Dollar) bestraft. Dies sagte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (CEC), Lee Chin-yung (李進勇), heute.

Auf der Wahl am 26. November wird über 11.000 Posten in der Kommunalverwaltung entschieden. Außerdem wird entschieden, ob man die Verfassung ändert, um das Wahlalter auf 18 Jahre zu senken. Für die Verabschiedung des Referendums müssen mindestens 50 Prozent der 19,3 Millionen Wahlberechtigten des Landes für die Gesetzesänderung stimmen.

Lee zufolge könnte das Tragen einer Maske mit Wahlkampflogo als Verstoß gegen das Verbot jeglicher Aktivitäten im Zusammenhang mit einem Wahlkampf an einem Wahltag betrachtet werden. Die Menschen sollten es deshalb vermeiden, eine solche Maske zu tragen.

Ein Beamter der Zentralen Wahlkommission äußerte, dass jeder Verstoß gegen diese Regel mit einer Geldstrafe zwischen 500.000 und 5 Millionen Taiwan-Dollar bestraft werden würde.