Ranghohe Lagebesprechung nach Kommunalwahlen

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Sprecher des Präsidialamts Xavier Chang (CNA Archivfoto)
Sprecher des Präsidialamts Xavier Chang (CNA Archivfoto)

Taipei – 5.12.2022 – Präsidentin Tsai Ing-wen (蔡英文) und ranghohe Regierungs- und Parteivertreter haben am Sonntag über politische und wirtschaftliche Stabilität und Nationale Sicherheit beraten.

Präsidentin Tsai hat am Sonntag ein Treffen mit ranghohen Vertretern des Kabinetts und der Regierungspartei DPP einberufen, um über die wirtschaftliche und politische Lage im In- und Ausland zu sprechen und die Arbeit der Regierung nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen zu prüfen. Die Regierungspartei DPP hat bei den Kommunalwahlen am 26. November nur 5 Städte und Landkreise für sich entscheiden können, 13 gingen an die Oppositionspartei KMT. Tsai Ing-wen hatte daraufhin ihren Rücktritt vom Parteivorsitz der DPP bekannt gegeben.

Gemäß Präsidentin Tsai sind die Schwerpunkte der Regierungsarbeit wirtschaftliche Stabilität in der Zeit nach der Pandemie, bessere Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und Lokalregierungen und weniger Kontroversen zwischen der Regierungspartei und Oppositionspartein. Die Regierung solle sich um politische Stabilität bemühen.

Wie der Sprecher des Präsidialamts Xavier Chang (張惇涵) gestern mittelte, nahmen an der Besprechung mit Präsidentin Tsai Ing-wen unter anderem Vizepräsident Lai Ching-te (賴清德), Premierminister Su Tseng-chang (蘇貞昌), der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Wellington Koo, (顧立雄), der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei DPP im Parlament, Ker Chien-ming (柯建銘), und der geschäftsführende Vorsitzende der Regierungspartei DPP, der Bürgermeister von Kaohsiung Chen Chi-mai (陳其邁) teil.