Kommunalwahlen 2022

Taipei – 28.11.2022 – Die Wahlschlappe für die Regierungspartei DPP bei den Kommunalwahlen am Samstag hat zu Spekulationen über eine mögliche Kabinettsumbildung geführt. Premierminister Su Tseng-chang (蘇貞昌) sagte heute, die DPP müsse sich den Wahlverlusten stellen und in sich gehen.

Zu Fragen über mögliche Änderungen im Kabinett sagte er: "Ich habe als Teil des Regierungsteams der Präsidentin unverzüglich meinen Rücktritt angeboten. Doch die Präsidentin hat darauf hingewiesen, dass wir die vielen ernsthaften, sich schnell verändernden Situationen im In- und Ausland genau verfolgen und stets darauf reagieren müssen. Wir sollten deshalb weiterhin in unseren Posten verbleiben und beim Erledigen unserer vielen Aufgaben nicht nachlassen. Nur so können wir noch besser reagieren und noch bessere Erfolge erzielen."

Die Regierungspartei DPP konnte bei den Kommunalwahlen am Samstag nur 5 Städte und Landkreise für sich entscheiden. In 13 gingen Kandidaten der Oppositionspartei KMT als Sieger hervor, darunter in der Stadt Taipei.

Die Vorsitzende der DPP, Präsidentin Tsai Ing-wen (蔡英文), hatte am Samstagabend nach dem schlechten Abschneiden der DPP ihren Rücktritt vom Parteivorsitz erklärt.

Taipei – 27.11.2022 – Die Oppositionspartei KMT ist bei den Kommunalwahlen am gestrigen Samstag als Gewinner hervorgegangen. KMT-Kandidaten gewannen in 13 von 21 Städten und Landkreisen die Bürgermeisterwahl oder Landratswahl. Die Regierungspartei DPP konnte nur 5 der 21 gestern zur Wahl stehenden Städte und Landkreise für sich entscheiden. In der Stadt Hsinchu gewann die Kandidatin der TPP, im Landkreis Miaoli und Landkreis Kinmen gewannen unabhängige Kandidaten.

In der Stadt Taipei hat der Bürgermeisterkandidat der KMT, Chiang Wan-an (蔣萬安), die Wahl mit 42,29 der abgegebenen Stimmen gewonnen. Der Kandidat der DPP, Chen Shih-chung (陳時中) erhielt 31,93 Prozent der Stimmen, die unabhängige Kandidatin Vivian Huang Shan-shan (黃珊珊) erhielt 25,14 Prozent der Stimmen. Alle andere Kandidaten blieben unter einem Prozent. Insgesamt standen in der Stadt Taipei 12 Kandidaten zur Wahl.

Bei den Bürgermeisterwahlen der sechs kreisfreien Städte haben die KMT-Kandidaten in insesamt vier Städten gewonnen. Zwei Städte konnten die DPP-Kandidaten für sich entscheiden: In der Stadt Taipei gewann der Kandidat der KMT, Chiang Wan-an (蔣萬安), In der Stadt Neu-Taipei wurde der Kandidat der KMT, Hou Yu-ih (侯友宜), wiedergewählt. In der Stadt Taoyuan gewann der KMT-Kandidat Simon Chang (張善政). In der Stadt Taichung wurde die KMT-Kandidatin Lu Hsiu-yen (盧秀燕) wiedergewählt. In der Stadt Tainan wurde der DPP-Kandidat Huang Wei-che (黃偉哲) wiedergewählt. In der Stadt Kaohsiung wurde der DPP-Kandidat Chen Chi-mai (陳其邁) wiedergewählt.

Die Wahlen in der Stadt Chiayi wurden wegen des Todes eines Kandidaten auf den 18. Dezember verschoben.

Bei den gestrigen Kommunalwahlenwurden unter anderem Bürgermeister, Stadträte, Landräte, Kreisräte bis zu den Vertretern auf Gemeinde- und Stadtteilebene gewählt. Mehr als 11.000 Posten standen zur Wahl.

Die Volksabstimmung über die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre wurden nicht angenommen. Es stimmten nur 29.35 % aller Wahlberechtigten für den Vorschlag. Für einen Vorschlag einer Verfassungsänderung müssen mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten für den Vorschlag stimmen.

Die Vorsitzende der Regierungspartei DPP, Präsidentin Tsai Ing-wen (蔡英文), hat gestern Abend wegen der schlechten Wahlergebnisse der DPP ihren Rücktritt als Parteivorsitzende erklärt.

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Taipei – 26.11.2022 – Die Volksabstimmung über die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre ist gescheitert. Da es sich bei dem Vorschlag um eine Verfassungsänderung handelt, müssen mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten dafür stimmen.

Bei der Volksabstimmung stimmten heute jedoch nur 5.647.102 Wähler für den Vorschlag. 5.016.427 stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,97 Prozent.

Damit stimmten nur 29,35 Prozent aller 19.239.392 Wahlberechtigten für die Herabsetzung des Wahlalters.

Es wurden bei der Volksabstimmung insgesamt 11.345.932 Stimmen abgegeben, davon waren 10.663.529 gültig und 682.403 ungültig.

Die Volksabstimmung wurde heute zusammen mit den Kommunalwahlen abgehalten.

Taipei – 26.11.2022 – Die DPP-Vorsitzende, Präsidentin Tsai Ing-wen (蔡英文), hat ihren Rücktritt als Parteivorsitzende der DPP erklärt.

Tsai machte diese Ankündigung in einer Pressekonferenz nach dem schlechten Abschneiden der Regierungspartei DPP bei den heutigen Kommunalwahlen. Sie sagte bei der Pressekonferenz in der DPP-Parteizentrale, sie akzeptiere und übernehme die Verantwortung für die enttäuschenden Wahlergebnisse der Partei.

Tsai erklärte die Ergebnisse mit Versäumnissen bei Veränderungen der politischen Landschaften bei Lokalregierungen, den Erwartungen der Menschen gerecht zu werden und der Kandidatenwahl.

All dies seien Gründe, warum die DPP nach dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl im Jahr 2020 nicht möglich war, die Unterstützung der Bürger zu erhalten.

Bei der DPP ist es üblich, dass Parteivorsitzende nach schlechten Ergebnissen wichtiger Wahlen zurücktreten.

Gemäß Tsai hat Premierminister Su Tseng-chang (蘇貞昌) mündlich seinen Rücktritt angeboten. Sie habe ihn gebeten, in seinem Amt zu verbleiben, damit die Umsetzung wichtiger Politik nicht unterbrochen werde.

Die Regierungspartei DPP hat bei den heutigen Kommunalwahlen nur 5 der Bürgermeisterwahlen bzw. Landratswahlen von 21 Städten und Landkreisen für sich entscheiden können.