Taipei – 23. November 2022. Taiwans oberste Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch erklärt, dass sie Stimmenkäufe für die bevorstehenden Kommunalwahlen unterbinden wolle. Dazu habe sie Staatsanwälte zu bekannten oder verdächtigten Brennpunkten des Stimmenkaufs entsandt, um mögliche Bestechungsfälle sofort zu bearbeiten.
Die Behörde hat nach eigenen Angaben in letzter Zeit zahlreiche Fälle von Wahlbetrug untersucht. Insgesamt habe sie bis Dienstag 304 Fälle von Stimmenkauf untersucht. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zeigen diese Fälle, dass viele Kandidatenlager im Zuge der Intensivierung des Wahlkampfes dazu übergehen, die Unterstützung der Wähler mit Bargeld zu kaufen.
Wie die Staatsanwaltschaft erklärte sollten die Staatsanwälte anhand von Informationen und Finanzströmen hochriskante Ziele identifizieren und schnell ermitteln, um eine saubere Wahl zu gewährleisten.
Unterdessen hat das Innenministerium nach eigenen Angaben bereits einen Verdächtigen verhaftet, der beschuldigt wird, eine Kandidatin in Taipeh angegriffen zu haben. Innenminister Hsu Kuo-yung (徐國勇) sagte, Gewalt dürfe die Wahl nicht stören, und hat die Polizei aufgefordert, die Sicherheit der Abstimmung zu gewährleisten.
Quelle: RTI
