Wahlen: Trägern von Masken mit Wahlkampflogo drohen hohe Geldstrafen

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Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lee Chin-yung (Quelle: CNA)

 

Taipei – 17. November 2022. Das Tragen einer Gesichtsmaske mit dem Wahlkampflogo eines Kandidaten am kommenden Wahltag wird mit einer Geldstrafe von mindestens 500.000 Taiwan-Dollar (16.000 US-Dollar) bestraft. Dies sagte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (CEC), Lee Chin-yung (李進勇), heute.

Auf der Wahl am 26. November wird über 11.000 Posten in der Kommunalverwaltung entschieden. Außerdem wird entschieden, ob man die Verfassung ändert, um das Wahlalter auf 18 Jahre zu senken. Für die Verabschiedung des Referendums müssen mindestens 50 Prozent der 19,3 Millionen Wahlberechtigten des Landes für die Gesetzesänderung stimmen.

Lee zufolge könnte das Tragen einer Maske mit Wahlkampflogo als Verstoß gegen das Verbot jeglicher Aktivitäten im Zusammenhang mit einem Wahlkampf an einem Wahltag betrachtet werden. Die Menschen sollten es deshalb vermeiden, eine solche Maske zu tragen.

Ein Beamter der Zentralen Wahlkommission äußerte, dass jeder Verstoß gegen diese Regel mit einer Geldstrafe zwischen 500.000 und 5 Millionen Taiwan-Dollar bestraft werden würde.
Quelle: RTI