Wahlkommission: Werbung für Referendum am Wahltag erlaubt

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Jugendliche, die sich für die Senkung des Wahlalters von 20 auf 18 einsetzen (Quelle: CNA)

 

Taipei – 25. November 2022. Am morgigen Wahltag darf für das Referendum geworben werden, nicht aber für Kandidaten, sagte die Zentrale Wahlkommission heute.

Morgen finden die Kommunalwahlen in Taiwan statt. Gleichzeitig kann das Volk auch über ein Referendum über die Senkung des Wahlalters von 20 auf 18 Jahre abstimmen.

Die Zentrale Wahlkommission sagte, Werbung für das Referendum verstoße nicht gegen die Wahlregeln.  Es fügte aber hinzu, dass es Kandidaten, die für ein öffentliches Amt kandidieren, untersagt sei, für sich selbst oder das Referendum zu werben.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Li Chin-yung (李進勇), sagte auch, dass die Wahlkämpfe von Kandidaten heute um Mitternacht enden müssen. Dazu gehört auch das Hochladen und Verlinken von Bildern auf Social Media wie etwa Facebook oder Line. Entsprechende Bilder können aber auf den Webseiten stehen bleiben, sofern sie vor Mitternacht hochgeladen wurden, so Li.

Li fuhr fort, dass die heutigen öffentlichen Wahlkampfaktivitäten möglichst vor 22 Uhr enden sollten, um Störungen der Öffentlichkeit zu minimieren. Die Wahlkabinen sind morgen von 8 bis 16 Uhr geöffnet.
Quelle: RTI