Bildungsministerium: Schulen dürfen Wahlrecht von Schülern nicht beeinflussen

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Auch 18- und 19-Jährige sind bei Volksabstimmungen wahlberechtigt

Taipei – 2.11.2018 – Schulen dürfen das Recht auf Abstimmung bei den Volksentabstimmungen ihrer Schülerinnen und Schüler nicht beeinflussen. Bei den Volksabstimmungen am 24. November sind erstmals Bürger und Bürgerinnen bereits ab dem 18. Lebensjahr stimmberechtigt. Bisher war das Wahlalter wie bei anderen Wahlen 20 Jahre.

Das Bildungsministerium hat Oberschulen und berufsbildende Schulen darauf hingewiesen, dass sie das Abstimmungsrecht ihrer Schülerinnen und Schüler nicht durch Zusatzkurse, Veranstaltungen oder andere Aktionen am Tag der Abstimmung beeinflussen dürfen.

Die kürzlichen Änderungen der Referendumsbestimmungen haben das Wahlalter bei Volksentscheiden auf 18 Jahre gesenkt. Deshalb sind nun auch bereits manche Schüler und Schülerinnen von Oberschulen stimmberechtigt. Bei anderen Wahlen beträgt das Wahlalter weiterhin 20 Jahre.

18- und 19-Jährige dürfen am 24. November zwar bei der Volksabstimmungen ihre Stimme abgeben, jedoch nicht bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen.