Taipei, 06.12.2018 – Das Kabinett hat heute einem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Atomausstiegsgesetzs zugestimmt.
Der vom Wirtschaftsministerium eingebrachte Entwurf kommt in Reaktion auf das Referendum vom 24.11. Darin stimmte die Mehrheit der Taiwaner dafür, Absatz 1 des Artikels 95 des Elektrizitätsgesetzes zu streichen. Dieser besagt, dass alle Atomkraftwerke zur Elektrizitätserzeugung bis zum Jahr 2025 den Betrieb einstellen sollten.
Premierminister William Lai sagte nach der Kabinettssitzung, die Regierung respektiere mit der heutigen Entscheidung den Willen des Volkes. An dem Atomausstieg werde man festhalten, nur die Frist bis 2025 werde gestrichen.
Nach der Abstimmung im Kabinett muss die Gesetzesänderung noch durch das Parlament bestätigt werden.
