Wahlen werden durch illegale Überweisungen und Falschinformationen untergraben

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Taipei  – 1. November 2018 –  Taiwans Ende November kommende Wahlen werden aus dem Ausland beeinflusst, sagte Premierminister William Lai am heutigen Donnertag bei der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Sich häufende Fälle illegaler Überweisungen aus dem Ausland und der Verbreitung falscher Meldungen seien beobachtet worden. Um einen fairen, verlässlichen und sicheren Wahlprozess zu ermöglichen, seien alle relevanten Regierungseinrichtungen aufgerufen worden.

Das Justizministerium habe in der zweiten Septemberhälfte illegale Überweisungen durch Untergrundkanäle im Wert von ca. 1 Mrd. USD entdeckt und beschlagnahmt.

Bei der Kabinettssitzung unterrichtete das Justizministerium und das Landeskriminalamt über gegenwärtig untersuchte Fälle von Verdacht auf Stimmenkauf, Gewalt beim Wahlkampf, mit dem Untergrund verbundene illegale Wahlwetten, Verwickelungen mit kriminellen Banden und Falschinformationen.

In 56 Fällen werden bereits 63 Personen wegen möglicher Verstöße gegen das Wahlrecht und das Strafrecht angeklagt. .

Bis Ende Oktober stieg die Zahl der Verdächtingen auf mehr als 4700 Personen, gegen die in 2360 Fällen ermittelt wird. In knapp 1800 Fällen wird Bestechung vermutet. Teils werden Wählern günstige Auslandsreisen oder ein Unterhaltungsprogramm bei Auslandsreisen angeboten.