Taipei – 27. November 2018 – Die Partei Kuomintang (KMT) hat den kompletten Rücktritt der Zentralen Wahlkommission (CEC) und Gesetzesänderungen bis April gefordert. Anlass sind u.a. der nur schleppend verlaufende Wahlgang bei den Referenden und unpassende Wortwahl bei den Volksabstimmungen.
Kritisiert wurde auch die Nichtverwendung eines elektronischen Erkennungssystems zur eindeutigen Indentifizierung der Ausweise der an der Volksabstimmung Teilnehmenden, obwohl dies laut den Bestimmungen vorgeschrieben sei. Gefordert wurde auch ein elektronischer Registrierungsmechanismus.
Weiterer Kritikpunkt war die zu große Anzahl an Referenden, wodurch für einigen Bürger nicht genügend Zeit zur ausführlichen Abwägung der Vor- und Nachteile jedes Referendums blieben. Überlappende Anliegen sollten zudem in einer Frage zusamengefasst werden. Ferner sollten im Vorfeld etwaige Verfassungsverstöße oder Verstöße gegen die Menschenrechte von Referenden abgewogen und ein Verfahren bei sich widersprechenden Volksbefragungen klar definiert werden, um eine Verschwendung von Verwaltungsressourcen zu vermeiden.
Zudem sollte es den Initiatoren von Volksabstimmungen nicht erlaubt sein, am Wahltag in der Nähe der Wahllokale Flugblätter zu verteilen.
