Untersuchungsbehörde: China versucht Lokalwahlen zu beeinflussen

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Taipei – 22. Oktober 2018. Dem Leiter der Untersuchungsbehörde des Justizministeriums Leu Wen-jong zufolge versucht China die Lokalwahlen Ende November zu beeinflussen. Laut Leu unterstützt China bevorzugte Kandidaten etwa durch finanzielle Unterstützung für deren jeweiligen Wahlkampagnen.

Vor dem Parlament sagte Leu heute, dass der Untersuchungsbehörde 33 nachrichtendienstliche Informationen vorlägen, die auf Chinas Anstrengungen zur Einflussnahme auf die Wahlen am 24. November hindeuten würden. Auf Grundlage der Informationen werde in vier Fällen wegen Verdachts auf Stimmenkauf ermittelt.

Neben der finanziellen Unterstützung einzelner Kandidaten lade Peking zudem einflussreiche Persönlichkeiten auf lokalen Ebenen zu Reisen nach China ein. Im Gegenzug sollen diese die von China bevorzugten Kandidaten unterstützen. Nähere Angaben dazu machte Leu heute mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Unterdessen verwies der Vorsitzende von Taiwans Festlandkommission Chen Ming-tong heute auf die geltende Gesetzeslage in Taiwan. Vor Medienvertretern sagte Chen, dass es Kandidaten in Taiwan nicht erlaubt ist, Spendengelder aus China entgegenzunehmen.