Behörde: Wahlen bisher ohne Einfluss auf US-Taiwan-Beziehungen

73
Foto: CNA
Taipei–26. November 2018. Der Leiter der Sicherheitsbehörde Peng Sheng-chu sieht keine Auswirkungen der Kommunalwahlen vom vergangenen Samstag auf die Beziehungen zwischen Taiwan und den USA. Im Anschluss an die Wahlen habe es bisher keine Veränderungen in den beiderseitigen Beziehungen gegeben, so Peng.

„Ich denke, was die Beziehungen zu Taiwan insgesamt angeht, sollte es keine allzu großen Veränderungen geben. Denn bei unseren diesmaligen Wahlen ging es vor allem um Themen der Innenpolitik, der Wirtschaft und der Demokratie“, so Peng heute vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments.

Peng äußerte sich auch zu dem erwarteten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping beim G20-Gipfel, der am Freitag in Buenos Aires beginnt. Es bleibe abzuwarten, ob das Treffen im Handelsstreit zwischen den USA und China zu einer Kehrtwende beitragen könne.

Peng wies zudem erneut Gerüchte zurück, dass die Sicherheitsbehörde Informationen von Facebook-Nutzern sammeln würde. Man schränke das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit nicht ein, setze sich aber für die Sicherheit und Ordnung im Land ein. Daher könne von Maßnahmen zu einer „Überwachung“ keine Rede sein.