Maßnahmen gegen Wahlbeeinflussung durch China ergriffen

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Joanne Ou, Sprecherin des Außenministeriums (Foto: CNA)

Taiwans Regierung werde seine hart erkämpfte Demokratie mit ganzer Kraft verteidigen und konsolidieren, damit Taiwan weiter als Leuchtturm für eine erfolgreiche Demokratie und als Kraft gegen autoritäre Aggression bestehen kann.

Diese Aussage machte die Sprecherin des Außenministeriums Joanne Ou als Antwort auf die laufenden Untersuchungen im Falle des nach Australien geflüchteten chinesischen Spiones Wang Liqiang.

Dieser gab an, in Hongkong und Taiwan im Auftrag der Regierung Chinas die politische Meinung und Wahlen beeinflusst zu haben .

Taiwan als Mitglied der freien, demokratischen Länder in der indo-pazifischen Region sei bereit, mit anderen gleichgesinnten Ländern wie den USA und Australien zu kooperieren, sagte die Sprecherin des Außenministeriums. Man wolle nach Wegen zur Bekämpfung der Infiltration demokratischer Systeme und der Meinungsbeeinflussung durch Falschmeldungen externer Kräfte suchen.

Die gegenwärtige Entwicklung beobachte man sorgfältig und arbeite aktiv an Verhütungsmaßnahmen zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen im Januar, um ein die wahre öffentliche Meinung repräsentierendes Wahlergebnis zu erhalten, sagte Joanne Ou.

Für weitere Informationen zum Spionagefall verwies sie auf die Nationale Sicherheitsbehörde. Von dem Spionagefall wurde am Sonntag in australischen Medien berichtet. Dabei kam auch Taiwans Vizeaußenminister Hsu zu Wort. Unklar ist, seit wann Taiwans Regierung von dem Fall wusste.

Quelle:RTI