Regierung: Hart gegen Wahlbeeinflussung vorgehen

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Vorsitzender der Wahlkommission Lee Ching-yung (李進勇) erklärt neue Maßnahmen (Bild: CNA)

Taipei, 12.12.2019 – Wahlkommission, Justizministerium und Innenministerium haben dem Kabinett heute Bericht über die Wahlvorbereitungen erstattet. Schwerpunkt dabei ist die Prävention von illegaler Einflussnahme und die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Wahl.

Taiwans Behörden ermitteln daher gegen Stimmenkauf, ausländisches Kapital zur Wahlbeeinflussung, Wahlwetten und Falschnachrichten. Das Justizministerium berichtete, Ermittlungen hatten bereits 66 Fälle von versteckten Finanztransaktionen im Wert von insgesamt NT$ 101 Milliarden (€ 2,99 Milliarden) festgestellt. Sechs Personen seien verhaftet worden; Gelder in Höhe von NT$ 618 Mio (€ 18 Mio) seien eingefroren worden. Die Transaktionen stammten aus China, Hongkong, Indonesien und Vietnam.

Kabinettssprecherin Kolas Yotaka sagte, die Regierung werde entschlossen gegen jede Form der illegalen Wahlbeeinflussung vorgehen.
Die Wahlkommission kündigte außerdem an, zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 11. Januar 1340 weitere Wahlbüros einzurichten, um Wartezeiten zu verkürzen und eine schnellere Auszählung zu garantieren.

Quelle:RTI