Taipei – 29. November 2019. Der Entwurf für ein Anti-Infiltrationsgesetz von der Regierungspartei DPP wurde heute für eine zweite Lesung an das Parlament gegeben. Das Gesetz soll verhindern, dass feindliche Mächte Taiwans demokratisches System unterwandern. Die KMT sieht in dem Vorhaben ein Wahlkampfmanöver.
Die DPP hatte den Entwurf am Montag vorgestellt. Das Gesetz sieht vor, politische Spenden, die Einflussnahme auf Wahlen sowie Referendumsbestrebungen von Personen oder Gruppen zu verhindern, die im Auftrag einer feindlichen Macht handeln oder von dieser finanzielle Unterstützung erhalten.
Der KMT-Fraktionsvorsitzende Tseng Ming-chung warf der DPP vor, mit dem Entwurf die Präsidenten- und Parlamentswahlen im Januar beeinflussen zu wollen. Zudem sprach sich Tseng dagegen aus, dass der Entwurf den Schritt einer ersten Parlamentslesung überspringt. Die KMT stellte zudem einen eigenen Entwurf vor.
„Bei dem Entwurf für das Anti-Infiltrationsgesetz der DPP handelt es sich um reine Wahlmanipulation. Deshalb wird die KMT den Entwurf nicht gutheißen. Außerdem stellen wir einen eigenen Entwurf für ein Anti-Annexionsgesetz vor, der die Republik China schützen soll. Wir fordern Präsidentin Tsai Ing-wen dazu auf, diesen Entwurf unbedingt zu unterstützen,“ so Tseng.
Die DPP hatte im Vorfeld angekündigt, ihren Entwurf für das Anti-Infiltrationsgesetz noch vor den Parlamentsferien Ende Dezember verabschieden zu wollen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden.
Quelle：RTI
