Der Innenausschuss im Parlament traf sich heute zu einem ministerienübergreifenden Treffen mit Vertretern aus insgesamt 10 Ministerien, darunter dem Außen- und Verteidigungsministerium und China-bezogene Einrichtungen. Anlass war die Analyse und Vorbeugung gegen ausländische Einflüsse und Störungen bei den kommenden Wahlen in Taiwan.
Der Vorsitzende der Kommission für Festlandangelegenheiten (MAC), Chen Ming-tung, wies dabei auf Chinas wachsenden Druck zur Anerkennung des “Ein Land, zwei Systeme”- Modelles hin. China nehme zunehmend auf verschiedene Weise Einfluss auf Wahlen in demokratischen Ländern und störe auch den normalen Ablauf demokratischer Mechanismen in Taiwan. Die Regierungsbehörden werden daher ihre Untersuchungen gegenüber nach Taiwan reisenden Personen aus China verstärken.
Der MAC-Vorsitzende rief China dazu auf, das demokratische Wahlsystem in Taiwan, auf dass Taiwans Bürger ein Recht hätten und von dem man lernen könne, zu respektieren. Ferner rief er dazu auf, sich den politischen Realtitäten in der Taiwanstraße zu stellen.
Innenminister Hsu Kuo-yung sagte, dass die Polizeibehörde eine Sondergruppe zur Bekämpfung von Falschinformationen eingesetzt habe. Ferner werde die Einreisebehörde die Einreisen von ausländischen Personen von der Visumsbeantragung bis zur Ausreise verstärkt beobachten.
Quelle：RTI
