Das Parlament verabschiedete heute in dritter Lesung ein Anti-Infiltrationsgesetz gegen feindliche Aktivitäten aus dem Ausland.
Damit sollen politische Aktivitäten, die von feindlich gesinnten ausländischen Kräften unterstützt werden, bestraft werden.
Der Gesetzesbeschluss wird von der Opposition kritisiert. Bemängelt wurde von der Kuomintang-Partei (KMT) eine mögliche Willkürlichkeit bei der Anwendung des Gesetzes. Die Volksnahe Partei (PFP) kritisierte die zu rasche Verabschiedung des Gesetzes, welche keine ausreichende öffentliche Diskussion zugelassen habe.
Die Regierungspartei DPP sieht sich an das Recht haltende Bürger Taiwans nicht davon betroffen. Das Gesetz sei angesichts der anstehenden Wahlen zum Schutze von Taiwans Demokratie und die Taiwans Souveränität bedrohenden feindlichen Kräfte dringend benötigt.
Politische, wahlbeeinflussende Spenden oder die von feindlichen ausländischen Kräften finanzierte und in Auftrag gegebene Durchführung öffentlicher Referenden sind damit verboten. Gleiches gilt für von Infiltrationsquellen angeregte Auftragslobbyarbeit bei Anliegen, welche die nationale Sicherheit, Diplomatie und Taiwanstraßenbeziehungen betreffen.
Als Höchststrafe für solche Handlungen können fünf Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 330.000 USD verhängt werden.
Präsidentin Tsai Ing-wen wies angesichts der Kritik auf die bereits seit Mai stattfindende Diskussion des Themas und auf die seitdem erfolgten Anpassungen des Gesetzes hin.
Quelle：RTI
