Justizhofspräsident: Homo-Ehe auch nach Referendum gesichert

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Taipei, 29.11.2018 – Der Präsident des Justizhofs Hsu Tzong-li hat heute an Taiwans homosexuelle Bevölkerung appelliert, nach den Ergebnissen des Referendums nicht die Zuversicht zu verlieren. Die Entscheidung des Obersten Gerichts wiege schwerer als das Referendum.
Taiwans Oberster Gerichts hatte bereits im Jahr 2017 erklärt, dass die Beschränkung der Ehe auf heterosexuelle Paare eine Verletzung der Gleichberechtigung darstelle. Der Gerichtshof gab dem Gesetzgeber bis Mai 2019 Zeit, diese Diskriminierung aufzuheben.

Bei dem Referendum am vergangenen Wochenende sprach sich aber die Mehrheit der Taiwaner dafür aus, Ehe auf “zwischen einem Mann und einer Frau” zu beschränken und die gleichgeschlechtliche Ehe nicht im Zivilrecht zu verankern.

Hsu Tzong-li sagte auf einer Pressekonferenz des Justizhofs, die Regierung werde zwar durch das Referendum eingeschränkt, und müsse gleichgeschlechtliche Partnerschaften nun durch ein Sondergesetz regeln, statt sie im Zivilrecht zu verankern. Ein Sondergesetz widerspräche aber nicht zwingend der Gleichberechtigung, so Hsu. Entscheidend sei dessen Inhalt, sagte der Justizhofspräsident.

Regierungssprecherin Kolas Yotaka hatte am Tag nach dem Referendum angekündigt, die Regierung wolle binnen drei Monaten einen Gesetzesentwurf für das Sondergesetz erarbeiten.