Taipei, 26.12.2019 – Eine Bürgergruppe namens “Wecare Kaohsiung” hat heute den ersten Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von Kaoshiungs Bürgermeister Han Kuo-yu (韓國瑜) eingeleitet.
Die Gruppe überreichte der zentralen Wahlkommission heute 30.000 gesammelte Unterschriften für eine Amtsenthebung des Bürgermeisters. Damit hatte Wecare das Quorum von 1% der 2,28 Millionen Kaohsiunger Wahlberechtigten erreicht, das für den Antrag auf das Verfahren erforderlich ist.
Organisator Aaron Yin (尹立) sagte, in einem zweiten Schritt muss die Kommission über den Antrag entscheiden. Wird dieser genehmigt, haben die Antragsteller 60 Tage Zeit, um eine Zustimmung von 280.000 Unterschriften, oder 10% der Wahlberechtigten, einzuholen.
Falls das gelingt, wird in einer lokalen Abstimmung mit einer einfachen Mehrheit der Bevölkerung über die Amtsenthebung entschieden.
Der Antrag darf nach dem Gesetz nicht im ersten Jahr nach Amtsantritt eingebracht werden. Han Kuo-yu hatte am 25.12.2018 das Bürgermeisteramt übernommen.
Quelle：RTI
