Audio: Parlament verabschiedet Anti-Infiltrationsgesetz

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Abgeordnete der Oppositionspartei KMT kritisieren das Anti-Infiltrationsgesetz (Bild: CNA)
Abgeordnete der Oppositionspartei KMT kritisieren das Anti-Infiltrationsgesetz (Bild: CNA)

Das Parlament hat heute das Anti-Infiltrationsgesetz verabschiedet. Mit dem von der Regierungspartei DPP eingebrachten Gesetz sollen Gruppen oder Personen in Taiwan bestraft werden können, die von ausländischen Quellen finanziert oder gesteuert werden, um zum Beispiel Wahlen in Taiwan zu beeinflussen. Die Opposition sieht dagegen das Risiko, das durch das Gesetz Geschäftsleute und Studenten aus Taiwan in China unter Generalverdacht gestellt werden könnten.

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